Rechtlicher Baumschutz in der Landeshauptstadt Linz Bernhard Reiter Foliengestaltung: Kati Pregartner Initiative Innenhofgrün Initiative zur Erhaltung grüner Innenhöfe im Zentrum von Linz http://innenhofgruen.raz.or.at/ [email protected]

Inhalt

Inhalt Baumschutz bei Bauvorhaben: 3 Fallbeispiele im Zentrum von Linz Rechtsgrundlagen: Bebauungsplan, Bauordnung, ABGB

Inhalt Baumschutz bei Bauvorhaben: 3 Fallbeispiele im Zentrum von Linz Rechtsgrundlagen: Bebauungsplan, Bauordnung, ABGB Naturdenkmäler Rechtsgrundlage: Naturschutzgesetz

Inhalt Baumschutz bei Bauvorhaben: 3 Fallbeispiele im Zentrum von Linz Rechtsgrundlagen: Bebauungsplan, Bauordnung, ABGB Naturdenkmäler Rechtsgrundlage: Naturschutzgesetz Baumschutzgesetz Gibt es in OÖ als Rechtsgrundlage nicht

Inhalt Baumschutz bei Bauvorhaben: 3 Fallbeispiele im Zentrum von Linz Rechtsgrundlagen: Bebauungsplan, Bauordnung, ABGB Naturdenkmäler Rechtsgrundlage: Naturschutzgesetz Baumschutzgesetz Gibt es in OÖ als Rechtsgrundlage nicht Diskussion

Baumschutz bei Bauvorhaben

Baumschutz bei Bauvorhaben 3 Fallbeispiele im Zentrum von Linz

Baumschutz bei Bauvorhaben Birke Mozartstraße 31 Eigentümer: Reiter 3 Fallbeispiele im Zentrum von Linz

Baumschutz bei Bauvorhaben Birke Mozartstraße 31 Eigentümer: Reiter Nussbaum Fadingerstraße 17 Eigentümer: Evang. Kirche OÖ 3 Fallbeispiele im Zentrum von Linz

Baumschutz bei Bauvorhaben Birke Mozartstraße 31 Eigentümer: Reiter Nussbaum Fadingerstraße 17 Eigentümer: Evang. Kirche OÖ Linde Dinghoferstraße 5 Eigentümer: Ärztekammer OÖ 3 Fallbeispiele im Zentrum von Linz

Linde Dinghoferstraße 5 Eigentümer: Ärztekammer OÖ Baumschutz bei Bauvorhaben Birke Mozartstraße 31 Eigentümer: Reiter Nussbaum Fadingerstraße 17 Eigentümer: Evang. Kirche OÖ Gefährdung der Beispielbäume

Linde Dinghoferstraße 5 Eigentümer: Ärztekammer OÖ Baumschutz bei Bauvorhaben Birke Mozartstraße 31 Eigentümer: Reiter Fällung wg. Tiefgaragenbau am Nachbargrundstück Mozartstr. 33 (Juli 2013) Bauwerber: Ärztekammer OÖ Nussbaum Fadingerstraße 17 Eigentümer: Evang. Kirche OÖ Gefährdung der Beispielbäume

Linde Dinghoferstraße 5 Eigentümer: Ärztekammer OÖ Baumschutz bei Bauvorhaben Birke Mozartstraße 31 Eigentümer: Reiter Fällung wg. Tiefgaragenbau am Nachbargrundstück Mozartstr. 33 (Juli 2013) Bauwerber: Ärztekammer OÖ Nussbaum Fadingerstraße 17 Eigentümer: Evang. Kirche OÖ Bebauungsplanänderung: Zubau bedroht „erhaltens- werten Baum“ Gefährdung der Beispielbäume

Linde Dinghoferstraße 5 Eigentümer: Ärztekammer OÖ Fällung eines „erhaltenswerten Baumes“ wg. Tiefgaragenbau am Nachbargrundstück Dinghoferstr. 3 (August 2014) Bauwerber: Euroreal Immobilien GmbH Baumschutz bei Bauvorhaben Birke Mozartstraße 31 Eigentümer: Reiter Fällung wg. Tiefgaragenbau am Nachbargrundstück Mozartstr. 33 (Juli 2013) Bauwerber: Ärztekammer OÖ Nussbaum Fadingerstraße 17 Eigentümer: Evang. Kirche OÖ Bebauungsplanänderung: Zubau bedroht „erhaltens- werten Baum“ Gefährdung der Beispielbäume

Birke

Birke  Konflikt: Bauvorhaben des Nachbarn / Eigentum Baum  Fällung der Birke als Selbstverständlichkeit im Widerspruch zu unserem Rechtsempfinden  Birke nur 1 Meter von Grundstücksgrenze entfernt  Schlagartiger Verlust von gewachsenem Ökosystem: Birke nur eines von ca. 20 Gehölzen im Baustellenbereich Ausgangssituation

Birke Zustand vor Baustelle (bis Juli 2013)

Birke Zustand vor Baustelle (bis Juli 2013)

Birke Zustand vor Baustelle (bis Juli 2013)

Birke  §15 Oö. BauO: Benützung fremder Grundstücke und baulicher Anlagen  Nachbar hat die Benützung seines Grundstücks für Bauzwecke zu dulden  Umsetzung ist Verhandlungssache, wird vor Baubeginn meist vertraglich festgehalten  Bei Nichteinigung wägt Baubehörde ab zwischen finanzieller Zumutbarkeit für den Bauwerber und Beeinträchtigung des Grundstücksgebrauchs; Bescheid, Grundbucheintrag  Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands durch Bauwerber; Ersatz für gefällten Baum?  § 422 ABGB: (Fachgerechte) Entfernung von Wurzeln und Ästen, die auf das Nachbargrundstück reichen, ist zulässig  Bestimmungen des damals gültigen BPL O100/II (Verordnung):  Versiegelung von Innenhöfen ist verboten  Tiefgaragendächer müssen begrünt werden  "Pro 500 m² [...] Bauplatzfläche ist zumindest ein großkroniger Baum über durchgehend gewachsenem Boden zu pflanzen bzw. zu erhalten." Rechtliche Rahmenbedingungen

Birke Baubewilligungsverfahren Mozartstraße 33

Birke Bauwerber Baubewilligungsverfahren Mozartstraße 33

Birke Bauwerber Baubewilligungsverfahren Mozartstraße 33 Anlagen- und Bauamt (Magistrat Linz) Antrag auf Baubewilligung

Birke Bauwerber Baubewilligungsverfahren Mozartstraße 33 Anlagen- und Bauamt (Magistrat Linz) Antrag auf Baubewilligung ev. Antrag auf Abweichung vom BPL

Birke Bauwerber Baubewilligungsverfahren Mozartstraße 33 Anlagen- und Bauamt (Magistrat Linz) Gestaltungsbeirat ABA zieht Magistratsdienststellen bei, diese erteilen Auflagen (zB UTC) Antrag auf Baubewilligung ev. Antrag auf Abweichung vom BPL

Anrainer Birke Bauwerber Baubewilligungsverfahren Mozartstraße 33 Anlagen- und Bauamt (Magistrat Linz) Bauver- handlung Gestaltungsbeirat ABA zieht Magistratsdienststellen bei, diese erteilen Auflagen (zB UTC) Antrag auf Baubewilligung ev. Antrag auf Abweichung vom BPL

Anrainer Birke Bauwerber Baubewilligungsverfahren Mozartstraße 33 Anlagen- und Bauamt (Magistrat Linz) Bauver- handlung Gestaltungsbeirat ABA zieht Magistratsdienststellen bei, diese erteilen Auflagen (zB UTC) Einwendungen (2 Wochen, sonst Verlust der Parteienstellung) Antrag auf Baubewilligung ev. Antrag auf Abweichung vom BPL

Birke  Bauplatzfläche des Projekts übersteigt 500 m², Nachpflanzung eines großkronigen Baumes sollte Auflage sein  Erhaltung von gewachsenem Boden auf der Bauparzelle  um Birke zu schonen und  um Nachpflanzung eines großkronigen Baumes zu ermöglichen  durch Verschmälerung der einzelnen TG-Stellplätze (wäre noch im Rahmen der Bauvorschrift gewesen)  durch Reduktion um einen TG-Stellplatz an der Grundstücksgrenze (inkl. Zusammenfassung von 2 Wohneinheiten, um vorgeschriebene TG-Stellplatzzahl einzuhalten)  auch das Ausweichen der Tiefgarage unter den angrenzenden Oberflächenstellplatz (ebenfalls Ärztekammer) wäre möglich gewesen  Nachpflanzung von 2 kleinkronigen Bäumen ist kein adäquater Ersatz für gerodetes Ökosystem  Widerspruch zu den Zielen des Örtlichen Entwicklungskonzepts (T eil des Flächenwidmungsplans, Grundlage des BPL) Unsere Einwendungen (Februar 2013)

Anrainer Birke Bauwerber Baubewilligungsverfahren Mozartstraße 33 Anlagen- und Bauamt (Magistrat Linz) Bauver- handlung Gestaltungsbeirat ABA zieht Magistratsdienststellen bei, diese erteilen Auflagen (zB UTC) Einwendungen (2 Wochen, sonst Verlust der Parteienstellung) Antrag auf Baubewilligung ev. Antrag auf Abweichung vom BPL

Anrainer Birke Bauwerber Baubewilligungsverfahren Mozartstraße 33 Anlagen- und Bauamt (Magistrat Linz) Bauver- handlung Gestaltungsbeirat ABA zieht Magistratsdienststellen bei, diese erteilen Auflagen (zB UTC) Einwendungen (2 Wochen, sonst Verlust der Parteienstellung) Baube- willigung Prüfung der Einwendungen Antrag auf Baubewilligung ev. Antrag auf Abweichung vom BPL

Anrainer Birke Bauwerber Baubewilligungsverfahren Mozartstraße 33 Anlagen- und Bauamt (Magistrat Linz) Bauver- handlung Gestaltungsbeirat ABA zieht Magistratsdienststellen bei, diese erteilen Auflagen (zB UTC) Einwendungen (2 Wochen, sonst Verlust der Parteienstellung) Baube- willigung Prüfung der Einwendungen Berufung (2 Wochen) Antrag auf Baubewilligung ev. Antrag auf Abweichung vom BPL

Anrainer Birke Bauwerber Baubewilligungsverfahren Mozartstraße 33 Anlagen- und Bauamt (Magistrat Linz) Bauver- handlung Gestaltungsbeirat ABA zieht Magistratsdienststellen bei, diese erteilen Auflagen (zB UTC) Einwendungen (2 Wochen, sonst Verlust der Parteienstellung) Baube- willigung Prüfung der Einwendungen Berufung (2 Wochen) Berufungsvorentscheidung bzw. Berufungsbescheid (Berufungsbehörde) Antrag auf Baubewilligung ev. Antrag auf Abweichung vom BPL

Birke  Berufung abgewiesen  Mangelhafte Anwendung der BPL-Bestimmungen durch Baubehörde (500 m² Bestimmung) begründe kein subjektives Nachbarrecht  Nachgereichter Antrag der ÄK auf „geringfügige Abweichung“ vom BPL: es würden statt einem großkronigen sogar (!) 2 kleinkronige Bäume nachgepflanzt  Druckmittel der Ärztekammer: Spundwände  keine finanzielle Entschädigung für beschädigten Baum  Risiko und Beweislast im Schadensfall beim Baumhalter  Unterzeichnung der Dienstbarkeitsverpflichtung Entkräftung unserer Einwände durch Baubehörde und Bauwerberin (Mai 2013)

Anrainer Birke Bauwerber Baubewilligungsverfahren Mozartstraße 33 Anlagen- und Bauamt (Magistrat Linz) Bauver- handlung Gestaltungsbeirat ABA zieht Magistratsdienststellen bei, diese erteilen Auflagen (zB UTC) Einwendungen (2 Wochen, sonst Verlust der Parteienstellung) Baube- willigung Prüfung der Einwendungen Berufung (2 Wochen) Berufungsvorentscheidung bzw. Berufungsbescheid (Berufungsbehörde) Antrag auf Baubewilligung ev. Antrag auf Abweichung vom BPL

Anrainer Birke Bauwerber Baubewilligungsverfahren Mozartstraße 33 Anlagen- und Bauamt (Magistrat Linz) Bauver- handlung Gestaltungsbeirat ABA zieht Magistratsdienststellen bei, diese erteilen Auflagen (zB UTC) Einwendungen (2 Wochen, sonst Verlust der Parteienstellung) Baube- willigung Prüfung der Einwendungen Berufung (2 Wochen) Berufungsvorentscheidung bzw. Berufungsbescheid (Berufungsbehörde) Baubeginn Antrag auf Baubewilligung ev. Antrag auf Abweichung vom BPL

Anrainer Birke Bauwerber Baubewilligungsverfahren Mozartstraße 33 Anlagen- und Bauamt (Magistrat Linz) Bauver- handlung Gestaltungsbeirat ABA zieht Magistratsdienststellen bei, diese erteilen Auflagen (zB UTC) Einwendungen (2 Wochen, sonst Verlust der Parteienstellung) Baube- willigung Prüfung der Einwendungen Berufung (2 Wochen) Berufungsvorentscheidung bzw. Berufungsbescheid (Berufungsbehörde) Vorstellung (a.o. Rechtsmittel ohne aufschiebende Wirkung) Baubeginn Antrag auf Baubewilligung ev. Antrag auf Abweichung vom BPL

Birke Fällung im Juli 2013

Birke Nach Fertigstellung der Tiefgarage Frühling-Herbst 2014

Nussbaum

Nussbaum Geplante Neuauflage des Bebauungsplans O100/II (seit Ende der 1960er in Kraft)

Nussbaum Erster Entwurf für Neuauflage (Mai 2013)

Nussbaum Initiative zur Erhaltung grüner Innenhöfe im Zentrum von Linz  Intensive einmonatige Kampagne mit dem Ziel, den BPL-Entwurf abzumildern  Kernteam „Planung und Ausführung“: Kati und Bernhard  Kanäle: Website, Folder, Medienarbeit (Presseaussendungen)  Gut besuchte Info-Veranstaltung mit Podiumsdiskussion und gesponsertem Buffet im eigenen Hofgarten  Konkrete Forderungen zur Änderung des BPL-Entwurfs, Briefvorlage mit vorformulierten Einwendungen zum Unterschreiben (kein Rechtsmittel, wirkt durch Menge)  Unterschriftensammlung (Haustürsammlung) im Hofgeviert  Persönliche Abgabe von 120 Einwendungen am Magistrat Gründung der Initiative Innenhofgrün

Nussbaum Forderungen der Initiative Innenhofgrün

Nussbaum  Einheitliche Baufluchtlinien entlang bestehender Hoffassaden, keine "schleichende" Ausweitung der Bauflucht in den Innenhof Forderungen der Initiative Innenhofgrün

Nussbaum  Einheitliche Baufluchtlinien entlang bestehender Hoffassaden, keine "schleichende" Ausweitung der Bauflucht in den Innenhof  Alten Nussbaum im Bebauungsplan als erhaltenswert kennzeichnen Forderungen der Initiative Innenhofgrün

Nussbaum  Einheitliche Baufluchtlinien entlang bestehender Hoffassaden, keine "schleichende" Ausweitung der Bauflucht in den Innenhof  Alten Nussbaum im Bebauungsplan als erhaltenswert kennzeichnen  Ein großkroniger Baum pro 500 m² Bauplatzfläche (statt pro 1000 m²) Forderungen der Initiative Innenhofgrün

Nussbaum  Einheitliche Baufluchtlinien entlang bestehender Hoffassaden, keine "schleichende" Ausweitung der Bauflucht in den Innenhof  Alten Nussbaum im Bebauungsplan als erhaltenswert kennzeichnen  Ein großkroniger Baum pro 500 m² Bauplatzfläche (statt pro 1000 m²)  Dickere Vegetationsschicht auf Tiefgaragendächern, damit Bäume darauf wachsen können Forderungen der Initiative Innenhofgrün

Nussbaum  Einheitliche Baufluchtlinien entlang bestehender Hoffassaden, keine "schleichende" Ausweitung der Bauflucht in den Innenhof  Alten Nussbaum im Bebauungsplan als erhaltenswert kennzeichnen  Ein großkroniger Baum pro 500 m² Bauplatzfläche (statt pro 1000 m²)  Dickere Vegetationsschicht auf Tiefgaragendächern, damit Bäume darauf wachsen können  Baumbestand auf Nachbargrundstücken bei Bauarbeiten schützen (grün markierte Bäume waren gefährdet) Forderungen der Initiative Innenhofgrün

Nussbaum  Einheitliche Baufluchtlinien entlang bestehender Hoffassaden, keine "schleichende" Ausweitung der Bauflucht in den Innenhof  Alten Nussbaum im Bebauungsplan als erhaltenswert kennzeichnen  Ein großkroniger Baum pro 500 m² Bauplatzfläche (statt pro 1000 m²)  Dickere Vegetationsschicht auf Tiefgaragendächern, damit Bäume darauf wachsen können  Baumbestand auf Nachbargrundstücken bei Bauarbeiten schützen (grün markierte Bäume waren gefährdet)  Mehr Schutz für wertvolle alte Bausubstanz Forderungen der Initiative Innenhofgrün

Nussbaum  Einheitliche Baufluchtlinien entlang bestehender Hoffassaden, keine "schleichende" Ausweitung der Bauflucht in den Innenhof  Alten Nussbaum im Bebauungsplan als erhaltenswert kennzeichnen  Ein großkroniger Baum pro 500 m² Bauplatzfläche (statt pro 1000 m²)  Dickere Vegetationsschicht auf Tiefgaragendächern, damit Bäume darauf wachsen können  Baumbestand auf Nachbargrundstücken bei Bauarbeiten schützen (grün markierte Bäume waren gefährdet)  Mehr Schutz für wertvolle alte Bausubstanz  Keine politische Intervention, keine willkürlichen Ausnahmen bewilligen Forderungen der Initiative Innenhofgrün

Nussbaum Einheitliche Baufluchtlinien entlang bestehender Hoffassaden, keine "schleichende" Ausweitung der Bauflucht in den Innenhof Alten Nussbaum im Bebauungsplan als erhaltenswert kennzeichnen Ein großkroniger Baum pro 500 m² Bauplatzfläche (statt pro 1000 m²) Dickere Vegetationsschicht auf Tiefgaragendächern, damit Bäume darauf wachsen können Baumbestand auf Nachbargrundstücken bei Bauarbeiten schützen (grün markierte Bäume waren gefährdet) Mehr Schutz für wertvolle alte Bausubstanz Keine politische Intervention, keine willkürlichen Ausnahmen bewilligen Forderungen der Initiative Innenhofgrün

Nussbaum Vergleich: BPL-Entwurf (Mai 2013) / Neuer BPL (in Kraft seit Mai 2014)

Linde

Linde  Erhaltenswerter Baum laut BPL  Eigener BPL nur für dieses Grundstück  Wurde vor Jahren bei TG-Errichtung von Grundstückseigentümerin ÄK ausgespart  auf Nachbargrundstück: zweigeschoßige Tiefgarage mit Autolift geplant, mehr Parkplätze als vorgeschrieben Ausgangssituation

Linde Lage im Häuserblock

Linde  Medienarbeit (Presseaussendungen)  Unterschriftensammlung im Häuserblock gemeinsam mit Anrainern  Persönliche Abgabe der Unterschriften am Magistrat Kampagne

Linde  Prädikat „Erhaltenswert“ hat keine Auswirkung auf Eigentumsrechte des Nachbarn  Stellungnahme des Architekten: "Die Erhaltung der Linde ist jedoch nicht möglich. Die Standfestigkeit der Linde konnte nicht gewährleistet werden."  Gutachten mit demselben Inhalt  Umplanung der Tiefgarage außer Diskussion (vgl. Birke)  Stellungnahme Bauverfahrensleiter: „Wenn das Prädikat erhaltenswert nur zu Protesten führt, lassen wir es in Zukunft einfach weg!“ Warum wurde die Linde trotzdem gefällt?

Linde Fällung im August 2014 nach Abriss der alten Bausubstanz

Linde Dinghoferstraße 5 Eigentümer: Ärztekammer OÖ Fällung eines „erhaltenswerten Baumes“ wg. Tiefgaragenbau am Nachbargrundstück Dinghoferstr. 3 (August 2014) Bauwerber: Euroreal Immobilien GmbH Baumschutz bei Bauvorhaben Birke Mozartstraße 31 Eigentümer: Reiter Fällung wg. Tiefgaragenbau am Nachbargrundstück Mozartstr. 33 (Juli 2013) Bauwerber: Ärztekammer OÖ Nussbaum Fadingerstraße 17 Eigentümer: Evang. Kirche OÖ Bebauungsplanänderung: Zubau bedroht „erhaltens- werten Baum“ Zusammenfassung der Fallbeispiele

Linde Dinghoferstraße 5 Eigentümer: Ärztekammer OÖ Fällung eines „erhaltenswerten Baumes“ wg. Tiefgaragenbau am Nachbargrundstück Dinghoferstr. 3 (August 2014) Bauwerber: Euroreal Immobilien GmbH Baumschutz bei Bauvorhaben Birke Mozartstraße 31 Eigentümer: Reiter Fällung wg. Tiefgaragenbau am Nachbargrundstück Mozartstr. 33 (Juli 2013) Bauwerber: Ärztekammer OÖ Berufung im Bauverfahren erfolglos Nussbaum Fadingerstraße 17 Eigentümer: Evang. Kirche OÖ Bebauungsplanänderung: Zubau bedroht „erhaltens- werten Baum“ Zusammenfassung der Fallbeispiele

Linde Dinghoferstraße 5 Eigentümer: Ärztekammer OÖ Fällung eines „erhaltenswerten Baumes“ wg. Tiefgaragenbau am Nachbargrundstück Dinghoferstr. 3 (August 2014) Bauwerber: Euroreal Immobilien GmbH Baumschutz bei Bauvorhaben Birke Mozartstraße 31 Eigentümer: Reiter Fällung wg. Tiefgaragenbau am Nachbargrundstück Mozartstr. 33 (Juli 2013) Bauwerber: Ärztekammer OÖ Berufung im Bauverfahren erfolglos Nussbaum Fadingerstraße 17 Eigentümer: Evang. Kirche OÖ Bebauungsplanänderung: Zubau bedroht „erhaltens- werten Baum“ BPL-Änderung verhindert: Anrainersolidarisierung, Medienkampagne und Vorlage von Unterschriften am Magistrat Bauvorhaben der Evang. Kirche bis dato noch nicht umgesetzt Zusammenfassung der Fallbeispiele

Linde Dinghoferstraße 5 Eigentümer: Ärztekammer OÖ Fällung eines „erhaltenswerten Baumes“ wg. Tiefgaragenbau am Nachbargrundstück Dinghoferstr. 3 (August 2014) Bauwerber: Euroreal Immobilien GmbH Keine Berufung im Bauverfahren Medienkampagne und Unterschriftensammlung erfolglos Baumschutz bei Bauvorhaben Birke Mozartstraße 31 Eigentümer: Reiter Fällung wg. Tiefgaragenbau am Nachbargrundstück Mozartstr. 33 (Juli 2013) Bauwerber: Ärztekammer OÖ Berufung im Bauverfahren erfolglos Nussbaum Fadingerstraße 17 Eigentümer: Evang. Kirche OÖ Bebauungsplanänderung: Zubau bedroht „erhaltens- werten Baum“ BPL-Änderung verhindert: Anrainersolidarisierung, Medienkampagne und Vorlage von Unterschriften am Magistrat Bauvorhaben der Evang. Kirche bis dato noch nicht umgesetzt Zusammenfassung der Fallbeispiele

Linde Dinghoferstraße 5 Eigentümer: Ärztekammer OÖ Fällung eines „erhaltenswerten Baumes“ wg. Tiefgaragenbau am Nachbargrundstück Dinghoferstr. 3 (August 2014) Bauwerber: Euroreal Immobilien GmbH Keine Berufung im Bauverfahren Medienkampagne und Unterschriftensammlung erfolglos Baumschutz bei Bauvorhaben Birke Mozartstraße 31 Eigentümer: Reiter Fällung wg. Tiefgaragenbau am Nachbargrundstück Mozartstr. 33 (Juli 2013) Bauwerber: Ärztekammer OÖ Berufung im Bauverfahren erfolglos Nussbaum Fadingerstraße 17 Eigentümer: Evang. Kirche OÖ Bebauungsplanänderung: Zubau bedroht „erhaltens- werten Baum“ BPL-Änderung verhindert: Anrainersolidarisierung, Medienkampagne und Vorlage von Unterschriften am Magistrat Bauvorhaben der Evang. Kirche bis dato noch nicht umgesetzt Zusammenfassung der Fallbeispiele

Linde Dinghoferstraße 5 Eigentümer: Ärztekammer OÖ Fällung eines „erhaltenswerten Baumes“ wg. Tiefgaragenbau am Nachbargrundstück Dinghoferstr. 3 (August 2014) Bauwerber: Euroreal Immobilien GmbH Keine Berufung im Bauverfahren Medienkampagne und Unterschriftensammlung erfolglos Baumschutz bei Bauvorhaben Birke Mozartstraße 31 Eigentümer: Reiter Fällung wg. Tiefgaragenbau am Nachbargrundstück Mozartstr. 33 (Juli 2013) Bauwerber: Ärztekammer OÖ Berufung im Bauverfahren erfolglos Nussbaum Fadingerstraße 17 Eigentümer: Evang. Kirche OÖ Bebauungsplanänderung: Zubau bedroht „erhaltens- werten Baum“ BPL-Änderung verhindert: Anrainersolidarisierung, Medienkampagne und Vorlage von Unterschriften am Magistrat Bauvorhaben der Evang. Kirche bis dato noch nicht umgesetzt Zusammenfassung der Fallbeispiele

Baumschutz bei Bauvorhaben  Einwendungen gegen BPL und Bauvorhaben: partizipative Prozesse unbedingt nutzen  Aber: Rechtsweg alleine ist nicht erfolgversprechend  Solidarisierung der Betroffenen kann Bäume erhalten helfen  Bauamt auf Seite der Bauwerber:  Rechtsgrundlagen werden für Bauvorhaben von großen Bauwerbern zurecht gebogen  Manuduktionspflicht für Anrainer im Bauverfahren vernachlässigt  Für Baumschutz keine Hinzuziehung anderer Magistratsabteilungen  Rechtlicher Rahmenbedingungen sind selbst Juristen tw. unbekannt, uneindeutig geregelt bzw. individuelle Verhandlungssache!  Wertigkeit eines großen Baumes, eines gewachsenen Ökosystems gering, Stadtverdichtung bzw. -entwicklung wird höher bewertet  Fällungen abseits von Bauvorhaben unterliegen gar keinen rechlichen Regelungen! Bilanz

Naturdenkmale Foto von Plesioth19 (Lizenz CC BY-SA 3.0 at über Wikimedia Commons)

Naturdenkmale §16 Oö. Naturschutzgesetz (Naturdenkmale):  Betrifft Naturgebilde wie  Einzelbäume  Baumgruppen, Alleen, Parks  Höhlen, Felsbildungen, Schluchten  Quellen  Gründe für Unterschutzstellung  wissenschaftliche, historische, kulturelle Bedeutung  Eigenart, Schönheit, Seltenheit  besonderes Gepräge für das Landschaftsbild  Zivilrechtliche Vereinbarung zwischen Land und Eigentümer  Eingriffe nur nach Bewilligung Rechtsgrundlage

Naturdenkmale  Formloser Antrag an die Abteilung Naturschutz des Landes OÖ  Keine Unterschutzstellung gegen den Willen des Eigentümers  Mindestanforderung 4 m Stammumfang  Inhalt der zivilrechtlichen Vereinbarung:  Land übernimmt tw. Kosten  Finanzielle Beteiligung des Eigentümers wird angestrebt  Land koordiniert Kontrolle und Pflege  Vorteil für Eigentümer bzgl. Haftung  Derzeit ca. 550 Naturdenkmale in OÖ, davon 40 in Linz  Landesweite Neuzugänge pro Jahr  Heute ca. 5 Denkmale pro Jahr  Früher bis zu 30 Denkmale ("Jeder Gemeinde ihr Naturdenkmal") Unterschutzstellung, Dank für Informationen an Siegfried Kapl (Land OÖ)

Naturdenkmale Karte unter openweb.cc/ooe/index.html

Baumschutzgesetz  Vgl. Wien, Steiermark, Salzburg  Dezidiertes Gesetz bzw. Verordnung anstatt Randbestimmung in anderen Gesetzen/Verordnungen  Beschränkung des Eigentumsrechts (vgl. Tierschutzgesetz)  Grundzüge:  Fällung von (großen) Bäumen a priori verboten anstatt erlaubt  Eingriffe müssen beantragt werden (vgl. Naturdenkmal)  Bei genehmigter Fällung: Nachpflanzung Gibt es in OÖ als Rechtsgrundlage nicht

Diskussion  Verbesserung der Rechtssicherheit für Baustellenanrainer bzw. Bäume nahe an Grundstücksgrenzen  Warum gilt die Eigentumseinschränkung aus dem Titel „erhaltenswerter Baum“ nur für Baumhalter, nicht aber für Nachbarn? Warum wird die Nichteinhaltung dieser Verordnung nicht sanktioniert?  Lässt sich die ÖNORM L 1121 (Schutz von Gehölzen und Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen) rechtlich im BPL verankern, zumindest für „erhaltenswerte Bäume“ oder Bäume auf Nachbargrundstücken?  Wie sinnvoll sind verpflichtende Tiefgaragen in der Innenstadt, wenn deren Errichtung Bäume gefährdet? Gibt es alternative Modelle (zB unantastbare Kernzonen von gewachsenem Boden in Hauserblöcken)?  Warum wird das Stadtgartenamt nicht an Baubewilligungsverfahren beteiligt?  Alternative Finanzierungsmodelle für kommunalen Baumschutz (vgl. Naturdenkmale)?  Was spricht gegen ein Baumschutzgesetz, gibt es dazu überhaupt Alternativen?

Ende Bernhard Reiter & Kati Pregartner Initiative Innenhofgrün Initiative zur Erhaltung grüner Innenhöfe im Zentrum von Linz http://innenhofgruen.raz.or.at/ [email protected]