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Rechtlicher Baumschutz in der Landeshauptstadt Linz

370b4f5955ac845e1aae7a658071b3ee?s=47 Bernhard Reiter
April 22, 2015
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Rechtlicher Baumschutz in der Landeshauptstadt Linz

Vortrag im Rahmen des 20. Linzer Baumforums, 20. April 2015

370b4f5955ac845e1aae7a658071b3ee?s=128

Bernhard Reiter

April 22, 2015
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Transcript

  1. Rechtlicher Baumschutz in der Landeshauptstadt Linz Bernhard Reiter Foliengestaltung: Kati

    Pregartner Initiative Innenhofgrün Initiative zur Erhaltung grüner Innenhöfe im Zentrum von Linz http://innenhofgruen.raz.or.at/ innenhofgruen@raz.or.at
  2. Inhalt

  3. Inhalt Baumschutz bei Bauvorhaben: 3 Fallbeispiele im Zentrum von Linz

    Rechtsgrundlagen: Bebauungsplan, Bauordnung, ABGB
  4. Inhalt Baumschutz bei Bauvorhaben: 3 Fallbeispiele im Zentrum von Linz

    Rechtsgrundlagen: Bebauungsplan, Bauordnung, ABGB Naturdenkmäler Rechtsgrundlage: Naturschutzgesetz
  5. Inhalt Baumschutz bei Bauvorhaben: 3 Fallbeispiele im Zentrum von Linz

    Rechtsgrundlagen: Bebauungsplan, Bauordnung, ABGB Naturdenkmäler Rechtsgrundlage: Naturschutzgesetz Baumschutzgesetz Gibt es in OÖ als Rechtsgrundlage nicht
  6. Inhalt Baumschutz bei Bauvorhaben: 3 Fallbeispiele im Zentrum von Linz

    Rechtsgrundlagen: Bebauungsplan, Bauordnung, ABGB Naturdenkmäler Rechtsgrundlage: Naturschutzgesetz Baumschutzgesetz Gibt es in OÖ als Rechtsgrundlage nicht Diskussion
  7. Baumschutz bei Bauvorhaben

  8. Baumschutz bei Bauvorhaben 3 Fallbeispiele im Zentrum von Linz

  9. Baumschutz bei Bauvorhaben Birke Mozartstraße 31 Eigentümer: Reiter 3 Fallbeispiele

    im Zentrum von Linz
  10. Baumschutz bei Bauvorhaben Birke Mozartstraße 31 Eigentümer: Reiter Nussbaum Fadingerstraße

    17 Eigentümer: Evang. Kirche OÖ 3 Fallbeispiele im Zentrum von Linz
  11. Baumschutz bei Bauvorhaben Birke Mozartstraße 31 Eigentümer: Reiter Nussbaum Fadingerstraße

    17 Eigentümer: Evang. Kirche OÖ Linde Dinghoferstraße 5 Eigentümer: Ärztekammer OÖ 3 Fallbeispiele im Zentrum von Linz
  12. Linde Dinghoferstraße 5 Eigentümer: Ärztekammer OÖ Baumschutz bei Bauvorhaben Birke

    Mozartstraße 31 Eigentümer: Reiter Nussbaum Fadingerstraße 17 Eigentümer: Evang. Kirche OÖ Gefährdung der Beispielbäume
  13. Linde Dinghoferstraße 5 Eigentümer: Ärztekammer OÖ Baumschutz bei Bauvorhaben Birke

    Mozartstraße 31 Eigentümer: Reiter Fällung wg. Tiefgaragenbau am Nachbargrundstück Mozartstr. 33 (Juli 2013) Bauwerber: Ärztekammer OÖ Nussbaum Fadingerstraße 17 Eigentümer: Evang. Kirche OÖ Gefährdung der Beispielbäume
  14. Linde Dinghoferstraße 5 Eigentümer: Ärztekammer OÖ Baumschutz bei Bauvorhaben Birke

    Mozartstraße 31 Eigentümer: Reiter Fällung wg. Tiefgaragenbau am Nachbargrundstück Mozartstr. 33 (Juli 2013) Bauwerber: Ärztekammer OÖ Nussbaum Fadingerstraße 17 Eigentümer: Evang. Kirche OÖ Bebauungsplanänderung: Zubau bedroht „erhaltens- werten Baum“ Gefährdung der Beispielbäume
  15. Linde Dinghoferstraße 5 Eigentümer: Ärztekammer OÖ Fällung eines „erhaltenswerten Baumes“

    wg. Tiefgaragenbau am Nachbargrundstück Dinghoferstr. 3 (August 2014) Bauwerber: Euroreal Immobilien GmbH Baumschutz bei Bauvorhaben Birke Mozartstraße 31 Eigentümer: Reiter Fällung wg. Tiefgaragenbau am Nachbargrundstück Mozartstr. 33 (Juli 2013) Bauwerber: Ärztekammer OÖ Nussbaum Fadingerstraße 17 Eigentümer: Evang. Kirche OÖ Bebauungsplanänderung: Zubau bedroht „erhaltens- werten Baum“ Gefährdung der Beispielbäume
  16. Birke

  17. Birke  Konflikt: Bauvorhaben des Nachbarn / Eigentum Baum 

    Fällung der Birke als Selbstverständlichkeit im Widerspruch zu unserem Rechtsempfinden  Birke nur 1 Meter von Grundstücksgrenze entfernt  Schlagartiger Verlust von gewachsenem Ökosystem: Birke nur eines von ca. 20 Gehölzen im Baustellenbereich Ausgangssituation
  18. Birke Zustand vor Baustelle (bis Juli 2013)

  19. Birke Zustand vor Baustelle (bis Juli 2013)

  20. Birke Zustand vor Baustelle (bis Juli 2013)

  21. Birke  §15 Oö. BauO: Benützung fremder Grundstücke und baulicher

    Anlagen  Nachbar hat die Benützung seines Grundstücks für Bauzwecke zu dulden  Umsetzung ist Verhandlungssache, wird vor Baubeginn meist vertraglich festgehalten  Bei Nichteinigung wägt Baubehörde ab zwischen finanzieller Zumutbarkeit für den Bauwerber und Beeinträchtigung des Grundstücksgebrauchs; Bescheid, Grundbucheintrag  Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands durch Bauwerber; Ersatz für gefällten Baum?  § 422 ABGB: (Fachgerechte) Entfernung von Wurzeln und Ästen, die auf das Nachbargrundstück reichen, ist zulässig  Bestimmungen des damals gültigen BPL O100/II (Verordnung):  Versiegelung von Innenhöfen ist verboten  Tiefgaragendächer müssen begrünt werden  "Pro 500 m² [...] Bauplatzfläche ist zumindest ein großkroniger Baum über durchgehend gewachsenem Boden zu pflanzen bzw. zu erhalten." Rechtliche Rahmenbedingungen
  22. Birke Baubewilligungsverfahren Mozartstraße 33

  23. Birke Bauwerber Baubewilligungsverfahren Mozartstraße 33

  24. Birke Bauwerber Baubewilligungsverfahren Mozartstraße 33 Anlagen- und Bauamt (Magistrat Linz)

    Antrag auf Baubewilligung
  25. Birke Bauwerber Baubewilligungsverfahren Mozartstraße 33 Anlagen- und Bauamt (Magistrat Linz)

    Antrag auf Baubewilligung ev. Antrag auf Abweichung vom BPL
  26. Birke Bauwerber Baubewilligungsverfahren Mozartstraße 33 Anlagen- und Bauamt (Magistrat Linz)

    Gestaltungsbeirat ABA zieht Magistratsdienststellen bei, diese erteilen Auflagen (zB UTC) Antrag auf Baubewilligung ev. Antrag auf Abweichung vom BPL
  27. Anrainer Birke Bauwerber Baubewilligungsverfahren Mozartstraße 33 Anlagen- und Bauamt (Magistrat

    Linz) Bauver- handlung Gestaltungsbeirat ABA zieht Magistratsdienststellen bei, diese erteilen Auflagen (zB UTC) Antrag auf Baubewilligung ev. Antrag auf Abweichung vom BPL
  28. Anrainer Birke Bauwerber Baubewilligungsverfahren Mozartstraße 33 Anlagen- und Bauamt (Magistrat

    Linz) Bauver- handlung Gestaltungsbeirat ABA zieht Magistratsdienststellen bei, diese erteilen Auflagen (zB UTC) Einwendungen (2 Wochen, sonst Verlust der Parteienstellung) Antrag auf Baubewilligung ev. Antrag auf Abweichung vom BPL
  29. Birke  Bauplatzfläche des Projekts übersteigt 500 m², Nachpflanzung eines

    großkronigen Baumes sollte Auflage sein  Erhaltung von gewachsenem Boden auf der Bauparzelle  um Birke zu schonen und  um Nachpflanzung eines großkronigen Baumes zu ermöglichen  durch Verschmälerung der einzelnen TG-Stellplätze (wäre noch im Rahmen der Bauvorschrift gewesen)  durch Reduktion um einen TG-Stellplatz an der Grundstücksgrenze (inkl. Zusammenfassung von 2 Wohneinheiten, um vorgeschriebene TG-Stellplatzzahl einzuhalten)  auch das Ausweichen der Tiefgarage unter den angrenzenden Oberflächenstellplatz (ebenfalls Ärztekammer) wäre möglich gewesen  Nachpflanzung von 2 kleinkronigen Bäumen ist kein adäquater Ersatz für gerodetes Ökosystem  Widerspruch zu den Zielen des Örtlichen Entwicklungskonzepts (T eil des Flächenwidmungsplans, Grundlage des BPL) Unsere Einwendungen (Februar 2013)
  30. Anrainer Birke Bauwerber Baubewilligungsverfahren Mozartstraße 33 Anlagen- und Bauamt (Magistrat

    Linz) Bauver- handlung Gestaltungsbeirat ABA zieht Magistratsdienststellen bei, diese erteilen Auflagen (zB UTC) Einwendungen (2 Wochen, sonst Verlust der Parteienstellung) Antrag auf Baubewilligung ev. Antrag auf Abweichung vom BPL
  31. Anrainer Birke Bauwerber Baubewilligungsverfahren Mozartstraße 33 Anlagen- und Bauamt (Magistrat

    Linz) Bauver- handlung Gestaltungsbeirat ABA zieht Magistratsdienststellen bei, diese erteilen Auflagen (zB UTC) Einwendungen (2 Wochen, sonst Verlust der Parteienstellung) Baube- willigung Prüfung der Einwendungen Antrag auf Baubewilligung ev. Antrag auf Abweichung vom BPL
  32. Anrainer Birke Bauwerber Baubewilligungsverfahren Mozartstraße 33 Anlagen- und Bauamt (Magistrat

    Linz) Bauver- handlung Gestaltungsbeirat ABA zieht Magistratsdienststellen bei, diese erteilen Auflagen (zB UTC) Einwendungen (2 Wochen, sonst Verlust der Parteienstellung) Baube- willigung Prüfung der Einwendungen Berufung (2 Wochen) Antrag auf Baubewilligung ev. Antrag auf Abweichung vom BPL
  33. Anrainer Birke Bauwerber Baubewilligungsverfahren Mozartstraße 33 Anlagen- und Bauamt (Magistrat

    Linz) Bauver- handlung Gestaltungsbeirat ABA zieht Magistratsdienststellen bei, diese erteilen Auflagen (zB UTC) Einwendungen (2 Wochen, sonst Verlust der Parteienstellung) Baube- willigung Prüfung der Einwendungen Berufung (2 Wochen) Berufungsvorentscheidung bzw. Berufungsbescheid (Berufungsbehörde) Antrag auf Baubewilligung ev. Antrag auf Abweichung vom BPL
  34. Birke  Berufung abgewiesen  Mangelhafte Anwendung der BPL-Bestimmungen durch

    Baubehörde (500 m² Bestimmung) begründe kein subjektives Nachbarrecht  Nachgereichter Antrag der ÄK auf „geringfügige Abweichung“ vom BPL: es würden statt einem großkronigen sogar (!) 2 kleinkronige Bäume nachgepflanzt  Druckmittel der Ärztekammer: Spundwände  keine finanzielle Entschädigung für beschädigten Baum  Risiko und Beweislast im Schadensfall beim Baumhalter  Unterzeichnung der Dienstbarkeitsverpflichtung Entkräftung unserer Einwände durch Baubehörde und Bauwerberin (Mai 2013)
  35. Anrainer Birke Bauwerber Baubewilligungsverfahren Mozartstraße 33 Anlagen- und Bauamt (Magistrat

    Linz) Bauver- handlung Gestaltungsbeirat ABA zieht Magistratsdienststellen bei, diese erteilen Auflagen (zB UTC) Einwendungen (2 Wochen, sonst Verlust der Parteienstellung) Baube- willigung Prüfung der Einwendungen Berufung (2 Wochen) Berufungsvorentscheidung bzw. Berufungsbescheid (Berufungsbehörde) Antrag auf Baubewilligung ev. Antrag auf Abweichung vom BPL
  36. Anrainer Birke Bauwerber Baubewilligungsverfahren Mozartstraße 33 Anlagen- und Bauamt (Magistrat

    Linz) Bauver- handlung Gestaltungsbeirat ABA zieht Magistratsdienststellen bei, diese erteilen Auflagen (zB UTC) Einwendungen (2 Wochen, sonst Verlust der Parteienstellung) Baube- willigung Prüfung der Einwendungen Berufung (2 Wochen) Berufungsvorentscheidung bzw. Berufungsbescheid (Berufungsbehörde) Baubeginn Antrag auf Baubewilligung ev. Antrag auf Abweichung vom BPL
  37. Anrainer Birke Bauwerber Baubewilligungsverfahren Mozartstraße 33 Anlagen- und Bauamt (Magistrat

    Linz) Bauver- handlung Gestaltungsbeirat ABA zieht Magistratsdienststellen bei, diese erteilen Auflagen (zB UTC) Einwendungen (2 Wochen, sonst Verlust der Parteienstellung) Baube- willigung Prüfung der Einwendungen Berufung (2 Wochen) Berufungsvorentscheidung bzw. Berufungsbescheid (Berufungsbehörde) Vorstellung (a.o. Rechtsmittel ohne aufschiebende Wirkung) Baubeginn Antrag auf Baubewilligung ev. Antrag auf Abweichung vom BPL
  38. Birke Fällung im Juli 2013

  39. Birke Nach Fertigstellung der Tiefgarage Frühling-Herbst 2014

  40. Nussbaum

  41. Nussbaum Geplante Neuauflage des Bebauungsplans O100/II (seit Ende der 1960er

    in Kraft)
  42. Nussbaum Erster Entwurf für Neuauflage (Mai 2013)

  43. Nussbaum Initiative zur Erhaltung grüner Innenhöfe im Zentrum von Linz

     Intensive einmonatige Kampagne mit dem Ziel, den BPL-Entwurf abzumildern  Kernteam „Planung und Ausführung“: Kati und Bernhard  Kanäle: Website, Folder, Medienarbeit (Presseaussendungen)  Gut besuchte Info-Veranstaltung mit Podiumsdiskussion und gesponsertem Buffet im eigenen Hofgarten  Konkrete Forderungen zur Änderung des BPL-Entwurfs, Briefvorlage mit vorformulierten Einwendungen zum Unterschreiben (kein Rechtsmittel, wirkt durch Menge)  Unterschriftensammlung (Haustürsammlung) im Hofgeviert  Persönliche Abgabe von 120 Einwendungen am Magistrat Gründung der Initiative Innenhofgrün
  44. Nussbaum Forderungen der Initiative Innenhofgrün

  45. Nussbaum  Einheitliche Baufluchtlinien entlang bestehender Hoffassaden, keine "schleichende" Ausweitung

    der Bauflucht in den Innenhof Forderungen der Initiative Innenhofgrün
  46. Nussbaum  Einheitliche Baufluchtlinien entlang bestehender Hoffassaden, keine "schleichende" Ausweitung

    der Bauflucht in den Innenhof  Alten Nussbaum im Bebauungsplan als erhaltenswert kennzeichnen Forderungen der Initiative Innenhofgrün
  47. Nussbaum  Einheitliche Baufluchtlinien entlang bestehender Hoffassaden, keine "schleichende" Ausweitung

    der Bauflucht in den Innenhof  Alten Nussbaum im Bebauungsplan als erhaltenswert kennzeichnen  Ein großkroniger Baum pro 500 m² Bauplatzfläche (statt pro 1000 m²) Forderungen der Initiative Innenhofgrün
  48. Nussbaum  Einheitliche Baufluchtlinien entlang bestehender Hoffassaden, keine "schleichende" Ausweitung

    der Bauflucht in den Innenhof  Alten Nussbaum im Bebauungsplan als erhaltenswert kennzeichnen  Ein großkroniger Baum pro 500 m² Bauplatzfläche (statt pro 1000 m²)  Dickere Vegetationsschicht auf Tiefgaragendächern, damit Bäume darauf wachsen können Forderungen der Initiative Innenhofgrün
  49. Nussbaum  Einheitliche Baufluchtlinien entlang bestehender Hoffassaden, keine "schleichende" Ausweitung

    der Bauflucht in den Innenhof  Alten Nussbaum im Bebauungsplan als erhaltenswert kennzeichnen  Ein großkroniger Baum pro 500 m² Bauplatzfläche (statt pro 1000 m²)  Dickere Vegetationsschicht auf Tiefgaragendächern, damit Bäume darauf wachsen können  Baumbestand auf Nachbargrundstücken bei Bauarbeiten schützen (grün markierte Bäume waren gefährdet) Forderungen der Initiative Innenhofgrün
  50. Nussbaum  Einheitliche Baufluchtlinien entlang bestehender Hoffassaden, keine "schleichende" Ausweitung

    der Bauflucht in den Innenhof  Alten Nussbaum im Bebauungsplan als erhaltenswert kennzeichnen  Ein großkroniger Baum pro 500 m² Bauplatzfläche (statt pro 1000 m²)  Dickere Vegetationsschicht auf Tiefgaragendächern, damit Bäume darauf wachsen können  Baumbestand auf Nachbargrundstücken bei Bauarbeiten schützen (grün markierte Bäume waren gefährdet)  Mehr Schutz für wertvolle alte Bausubstanz Forderungen der Initiative Innenhofgrün
  51. Nussbaum  Einheitliche Baufluchtlinien entlang bestehender Hoffassaden, keine "schleichende" Ausweitung

    der Bauflucht in den Innenhof  Alten Nussbaum im Bebauungsplan als erhaltenswert kennzeichnen  Ein großkroniger Baum pro 500 m² Bauplatzfläche (statt pro 1000 m²)  Dickere Vegetationsschicht auf Tiefgaragendächern, damit Bäume darauf wachsen können  Baumbestand auf Nachbargrundstücken bei Bauarbeiten schützen (grün markierte Bäume waren gefährdet)  Mehr Schutz für wertvolle alte Bausubstanz  Keine politische Intervention, keine willkürlichen Ausnahmen bewilligen Forderungen der Initiative Innenhofgrün
  52. Nussbaum Einheitliche Baufluchtlinien entlang bestehender Hoffassaden, keine "schleichende" Ausweitung der

    Bauflucht in den Innenhof Alten Nussbaum im Bebauungsplan als erhaltenswert kennzeichnen Ein großkroniger Baum pro 500 m² Bauplatzfläche (statt pro 1000 m²) Dickere Vegetationsschicht auf Tiefgaragendächern, damit Bäume darauf wachsen können Baumbestand auf Nachbargrundstücken bei Bauarbeiten schützen (grün markierte Bäume waren gefährdet) Mehr Schutz für wertvolle alte Bausubstanz Keine politische Intervention, keine willkürlichen Ausnahmen bewilligen Forderungen der Initiative Innenhofgrün
  53. Nussbaum Vergleich: BPL-Entwurf (Mai 2013) / Neuer BPL (in Kraft

    seit Mai 2014)
  54. Linde

  55. Linde  Erhaltenswerter Baum laut BPL  Eigener BPL nur

    für dieses Grundstück  Wurde vor Jahren bei TG-Errichtung von Grundstückseigentümerin ÄK ausgespart  auf Nachbargrundstück: zweigeschoßige Tiefgarage mit Autolift geplant, mehr Parkplätze als vorgeschrieben Ausgangssituation
  56. Linde Lage im Häuserblock

  57. Linde  Medienarbeit (Presseaussendungen)  Unterschriftensammlung im Häuserblock gemeinsam mit

    Anrainern  Persönliche Abgabe der Unterschriften am Magistrat Kampagne
  58. Linde  Prädikat „Erhaltenswert“ hat keine Auswirkung auf Eigentumsrechte des

    Nachbarn  Stellungnahme des Architekten: "Die Erhaltung der Linde ist jedoch nicht möglich. Die Standfestigkeit der Linde konnte nicht gewährleistet werden."  Gutachten mit demselben Inhalt  Umplanung der Tiefgarage außer Diskussion (vgl. Birke)  Stellungnahme Bauverfahrensleiter: „Wenn das Prädikat erhaltenswert nur zu Protesten führt, lassen wir es in Zukunft einfach weg!“ Warum wurde die Linde trotzdem gefällt?
  59. Linde Fällung im August 2014 nach Abriss der alten Bausubstanz

  60. Linde Dinghoferstraße 5 Eigentümer: Ärztekammer OÖ Fällung eines „erhaltenswerten Baumes“

    wg. Tiefgaragenbau am Nachbargrundstück Dinghoferstr. 3 (August 2014) Bauwerber: Euroreal Immobilien GmbH Baumschutz bei Bauvorhaben Birke Mozartstraße 31 Eigentümer: Reiter Fällung wg. Tiefgaragenbau am Nachbargrundstück Mozartstr. 33 (Juli 2013) Bauwerber: Ärztekammer OÖ Nussbaum Fadingerstraße 17 Eigentümer: Evang. Kirche OÖ Bebauungsplanänderung: Zubau bedroht „erhaltens- werten Baum“ Zusammenfassung der Fallbeispiele
  61. Linde Dinghoferstraße 5 Eigentümer: Ärztekammer OÖ Fällung eines „erhaltenswerten Baumes“

    wg. Tiefgaragenbau am Nachbargrundstück Dinghoferstr. 3 (August 2014) Bauwerber: Euroreal Immobilien GmbH Baumschutz bei Bauvorhaben Birke Mozartstraße 31 Eigentümer: Reiter Fällung wg. Tiefgaragenbau am Nachbargrundstück Mozartstr. 33 (Juli 2013) Bauwerber: Ärztekammer OÖ Berufung im Bauverfahren erfolglos Nussbaum Fadingerstraße 17 Eigentümer: Evang. Kirche OÖ Bebauungsplanänderung: Zubau bedroht „erhaltens- werten Baum“ Zusammenfassung der Fallbeispiele
  62. Linde Dinghoferstraße 5 Eigentümer: Ärztekammer OÖ Fällung eines „erhaltenswerten Baumes“

    wg. Tiefgaragenbau am Nachbargrundstück Dinghoferstr. 3 (August 2014) Bauwerber: Euroreal Immobilien GmbH Baumschutz bei Bauvorhaben Birke Mozartstraße 31 Eigentümer: Reiter Fällung wg. Tiefgaragenbau am Nachbargrundstück Mozartstr. 33 (Juli 2013) Bauwerber: Ärztekammer OÖ Berufung im Bauverfahren erfolglos Nussbaum Fadingerstraße 17 Eigentümer: Evang. Kirche OÖ Bebauungsplanänderung: Zubau bedroht „erhaltens- werten Baum“ BPL-Änderung verhindert: Anrainersolidarisierung, Medienkampagne und Vorlage von Unterschriften am Magistrat Bauvorhaben der Evang. Kirche bis dato noch nicht umgesetzt Zusammenfassung der Fallbeispiele
  63. Linde Dinghoferstraße 5 Eigentümer: Ärztekammer OÖ Fällung eines „erhaltenswerten Baumes“

    wg. Tiefgaragenbau am Nachbargrundstück Dinghoferstr. 3 (August 2014) Bauwerber: Euroreal Immobilien GmbH Keine Berufung im Bauverfahren Medienkampagne und Unterschriftensammlung erfolglos Baumschutz bei Bauvorhaben Birke Mozartstraße 31 Eigentümer: Reiter Fällung wg. Tiefgaragenbau am Nachbargrundstück Mozartstr. 33 (Juli 2013) Bauwerber: Ärztekammer OÖ Berufung im Bauverfahren erfolglos Nussbaum Fadingerstraße 17 Eigentümer: Evang. Kirche OÖ Bebauungsplanänderung: Zubau bedroht „erhaltens- werten Baum“ BPL-Änderung verhindert: Anrainersolidarisierung, Medienkampagne und Vorlage von Unterschriften am Magistrat Bauvorhaben der Evang. Kirche bis dato noch nicht umgesetzt Zusammenfassung der Fallbeispiele
  64. Linde Dinghoferstraße 5 Eigentümer: Ärztekammer OÖ Fällung eines „erhaltenswerten Baumes“

    wg. Tiefgaragenbau am Nachbargrundstück Dinghoferstr. 3 (August 2014) Bauwerber: Euroreal Immobilien GmbH Keine Berufung im Bauverfahren Medienkampagne und Unterschriftensammlung erfolglos Baumschutz bei Bauvorhaben Birke Mozartstraße 31 Eigentümer: Reiter Fällung wg. Tiefgaragenbau am Nachbargrundstück Mozartstr. 33 (Juli 2013) Bauwerber: Ärztekammer OÖ Berufung im Bauverfahren erfolglos Nussbaum Fadingerstraße 17 Eigentümer: Evang. Kirche OÖ Bebauungsplanänderung: Zubau bedroht „erhaltens- werten Baum“ BPL-Änderung verhindert: Anrainersolidarisierung, Medienkampagne und Vorlage von Unterschriften am Magistrat Bauvorhaben der Evang. Kirche bis dato noch nicht umgesetzt Zusammenfassung der Fallbeispiele
  65. Linde Dinghoferstraße 5 Eigentümer: Ärztekammer OÖ Fällung eines „erhaltenswerten Baumes“

    wg. Tiefgaragenbau am Nachbargrundstück Dinghoferstr. 3 (August 2014) Bauwerber: Euroreal Immobilien GmbH Keine Berufung im Bauverfahren Medienkampagne und Unterschriftensammlung erfolglos Baumschutz bei Bauvorhaben Birke Mozartstraße 31 Eigentümer: Reiter Fällung wg. Tiefgaragenbau am Nachbargrundstück Mozartstr. 33 (Juli 2013) Bauwerber: Ärztekammer OÖ Berufung im Bauverfahren erfolglos Nussbaum Fadingerstraße 17 Eigentümer: Evang. Kirche OÖ Bebauungsplanänderung: Zubau bedroht „erhaltens- werten Baum“ BPL-Änderung verhindert: Anrainersolidarisierung, Medienkampagne und Vorlage von Unterschriften am Magistrat Bauvorhaben der Evang. Kirche bis dato noch nicht umgesetzt Zusammenfassung der Fallbeispiele
  66. Baumschutz bei Bauvorhaben  Einwendungen gegen BPL und Bauvorhaben: partizipative

    Prozesse unbedingt nutzen  Aber: Rechtsweg alleine ist nicht erfolgversprechend  Solidarisierung der Betroffenen kann Bäume erhalten helfen  Bauamt auf Seite der Bauwerber:  Rechtsgrundlagen werden für Bauvorhaben von großen Bauwerbern zurecht gebogen  Manuduktionspflicht für Anrainer im Bauverfahren vernachlässigt  Für Baumschutz keine Hinzuziehung anderer Magistratsabteilungen  Rechtlicher Rahmenbedingungen sind selbst Juristen tw. unbekannt, uneindeutig geregelt bzw. individuelle Verhandlungssache!  Wertigkeit eines großen Baumes, eines gewachsenen Ökosystems gering, Stadtverdichtung bzw. -entwicklung wird höher bewertet  Fällungen abseits von Bauvorhaben unterliegen gar keinen rechlichen Regelungen! Bilanz
  67. Naturdenkmale Foto von Plesioth19 (Lizenz CC BY-SA 3.0 at über

    Wikimedia Commons)
  68. Naturdenkmale §16 Oö. Naturschutzgesetz (Naturdenkmale):  Betrifft Naturgebilde wie 

    Einzelbäume  Baumgruppen, Alleen, Parks  Höhlen, Felsbildungen, Schluchten  Quellen  Gründe für Unterschutzstellung  wissenschaftliche, historische, kulturelle Bedeutung  Eigenart, Schönheit, Seltenheit  besonderes Gepräge für das Landschaftsbild  Zivilrechtliche Vereinbarung zwischen Land und Eigentümer  Eingriffe nur nach Bewilligung Rechtsgrundlage
  69. Naturdenkmale  Formloser Antrag an die Abteilung Naturschutz des Landes

    OÖ  Keine Unterschutzstellung gegen den Willen des Eigentümers  Mindestanforderung 4 m Stammumfang  Inhalt der zivilrechtlichen Vereinbarung:  Land übernimmt tw. Kosten  Finanzielle Beteiligung des Eigentümers wird angestrebt  Land koordiniert Kontrolle und Pflege  Vorteil für Eigentümer bzgl. Haftung  Derzeit ca. 550 Naturdenkmale in OÖ, davon 40 in Linz  Landesweite Neuzugänge pro Jahr  Heute ca. 5 Denkmale pro Jahr  Früher bis zu 30 Denkmale ("Jeder Gemeinde ihr Naturdenkmal") Unterschutzstellung, Dank für Informationen an Siegfried Kapl (Land OÖ)
  70. Naturdenkmale Karte unter openweb.cc/ooe/index.html

  71. Baumschutzgesetz  Vgl. Wien, Steiermark, Salzburg  Dezidiertes Gesetz bzw.

    Verordnung anstatt Randbestimmung in anderen Gesetzen/Verordnungen  Beschränkung des Eigentumsrechts (vgl. Tierschutzgesetz)  Grundzüge:  Fällung von (großen) Bäumen a priori verboten anstatt erlaubt  Eingriffe müssen beantragt werden (vgl. Naturdenkmal)  Bei genehmigter Fällung: Nachpflanzung Gibt es in OÖ als Rechtsgrundlage nicht
  72. Diskussion  Verbesserung der Rechtssicherheit für Baustellenanrainer bzw. Bäume nahe

    an Grundstücksgrenzen  Warum gilt die Eigentumseinschränkung aus dem Titel „erhaltenswerter Baum“ nur für Baumhalter, nicht aber für Nachbarn? Warum wird die Nichteinhaltung dieser Verordnung nicht sanktioniert?  Lässt sich die ÖNORM L 1121 (Schutz von Gehölzen und Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen) rechtlich im BPL verankern, zumindest für „erhaltenswerte Bäume“ oder Bäume auf Nachbargrundstücken?  Wie sinnvoll sind verpflichtende Tiefgaragen in der Innenstadt, wenn deren Errichtung Bäume gefährdet? Gibt es alternative Modelle (zB unantastbare Kernzonen von gewachsenem Boden in Hauserblöcken)?  Warum wird das Stadtgartenamt nicht an Baubewilligungsverfahren beteiligt?  Alternative Finanzierungsmodelle für kommunalen Baumschutz (vgl. Naturdenkmale)?  Was spricht gegen ein Baumschutzgesetz, gibt es dazu überhaupt Alternativen?
  73. Ende Bernhard Reiter & Kati Pregartner Initiative Innenhofgrün Initiative zur

    Erhaltung grüner Innenhöfe im Zentrum von Linz http://innenhofgruen.raz.or.at/ innenhofgruen@raz.or.at