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Irgendwas mit Wagenplätzen

DasKlaus
February 26, 2013
29

Irgendwas mit Wagenplätzen

Mobile Wohnformen in Baurecht und Wirklichkeit

DasKlaus

February 26, 2013
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Transcript

  1. ALTERNATIVES WOHNEN -
    IRGENDWAS MIT
    IRGENDWAS MIT
    WAGENPLÄTZEN
    Mobile Wohnformen in Baurecht
    Mobile Wohnformen in Baurecht
    Mobile Wohnformen in Baurecht
    Mobile Wohnformen in Baurecht
    und Wirklichkeit
    und Wirklichkeit

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  2. Dieser Vortrag wurde am 26.2.2013 auf dem
    Rostocker Stammtisch der Piratenpartei
    gehalten. Diese Folien sind nicht geeignet,
    gehalten. Diese Folien sind nicht geeignet,
    den Vortrag zu ersetzen; sie sind nur Stich-
    punkte, an denen sich der Vortrag orientiert.
    Sollte Interesse daran bestehen, ihn an
    anderen Stammtischen zu wiederholen, oder
    anderen Stammtischen zu wiederholen, oder
    Fragen zu den Folien bestehen, bitte ich um
    Meldung an [email protected].

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  3. Begrifflichkeit: Alternatives Wohnen
    Begrifflichkeit: Alternatives Wohnen
    Alternative zu:
    Alternative zu:
    Einzelhaushalt
    Generationenprojekte
    Kommunen
    Betreutes Wohnen
    Haus oder Wohnung
    Naturbauten
    Containerbauten
    Reisen/Couchsurfing
    Betreutes Wohnen
    Integrationsprojekte
    Syndikate
    Reisen/Couchsurfing
    Obdachlosigkeit
    bewegliche Bauten

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  4. Werwaswannwiewowarum
    Werwaswannwiewowarum?
    ?
    Zum
    Zum Status Quo
    Status Quo
    Wagenburg „Wagabanda“ in Bielefeld CC by „Maschinenjunge“, Wikipedia
    Wagenburg „Wagabanda“ in Bielefeld CC by „Maschinenjunge“, Wikipedia

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  5. Zahlen Historie
    WER? Die Bewohner
    Die Bewohner
    Zahlen
    Anzahl: ca. 5000 – 10000*
    Plätze: ca. 50 – 150
    3-300 Bewohner je Platz
    Historie
    Traditionell: Roma
    Schausteller, Zirkus
    Flüchtlinge (v.a. Nachkriegszeit)
    Anteil einzeln lebender
    Wagenbewohner ca. 20% *
    *Quelle: Kropp, 1997 (Diplomarbeit)
    Als Bewegung
    hervorgegangen aus der
    Hausbesetzerszene

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  6. Busse
    WAS? Die Behausungen
    Die Behausungen
    Busse
    LKWs
    Transporter
    Wohnmobile
    Wohnwagen
    Zirkuswagen
    Anhänger
    Bauwagen
    CC by Tamio Honma, Flickr

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  7. Zahlen Organisationsform
    WANN? Wohndauer
    Wohndauer
    Zahlen
    1/3 über 10 Jahre
    Wohndauer
    Ganzjährig oder saisonal
    Organisationsform
    - Illegales Besetzen
    - Duldung
    - Mieten / Pachten
    (privat oder städtisch)
    Platzlebensdauer meist
    5-10 Jahre
    (privat oder städtisch)
    - Kaufen

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  8. Selbstversorger (Gärten,
    WIE? Die Lebensbedingungen
    Die Lebensbedingungen
    Selbstversorger (Gärten,
    Solarstrom, Wassertanks)
    Familien- oder
    kommunenartige
    Organisation
    Kulturprojekte
    Aber auch:
    Aber auch:
    Völlig normales Leben, nur
    eben im Wagen
    CC by „yetzt“, Flickr
    CC by „Wanderlinse“, Flickr

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  9. Mobilität
    WARUM? Die Beweggründe
    Die Beweggründe
    Mobilität
    Flexible Gemeinschaft
    Eigenverantwortlichkeit
    Niedrige
    Lebenserhaltungskosten
    Ressourcenschonend
    Politisches und kulturelles
    Engagement
    © by www.roulottes.nl

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  10. Und was haben die Piraten jetzt
    Und was haben die Piraten jetzt
    damit zu tun?
    damit zu tun?
    Grundsatzprogramm
    „Die Piraten bekennen sich zum Pluralismus des Zusammen-
    lebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht
    werden und eine wirklich freie Entscheidung für die indi-
    werden und eine wirklich freie Entscheidung für die indi-
    viduell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen.
    Eine bloß historisch gewachsene strukturelle und finanzielle
    Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab.“

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  11. Und was ist das Problem?
    Und was ist das Problem?
    Räumung von „Kommando Rhino“, Freiburg, 2011 CC by „AG freiburg“, Flickr

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  12. Und was ist das Problem?
    Und was ist das Problem?
    Erschließung (Strom, Ungewisse Zukunftsaus-
    Erschließung (Strom,
    Wasser/Abwasser, Internet,
    Müllabfuhr)
    Hygiene
    Prekäre rechtliche Lage
    Versicherungen
    Ungewisse Zukunftsaus-
    sichten
    Zwangsräumungen mit
    polizeilicher Gewalt
    (Bsp.: „Bambule“, Hamburg, 2002
    „Kommando Rhino“, Freiburg, 2011)
    Beschlagnahmung von
    Versicherungen
    Meldegesetz
    Sicherheit
    Beschlagnahmung von
    Wagen
    Auflagen der Stadtver-
    waltungen

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  13. Gesetze
    Gesetze
    Baugesetzbuch und
    Baugesetzbuch und
    Baunutzungsverordnung
    - Flächennutzungsplan
    - Bebauungsplan
    Landesbauordnung
    Lokale Wohnwagengesetze
    Lokale Wohnwagengesetze
    Meldegesetz

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  14. Meldegesetz
    Meldegesetz
    Melderechtsrahmengesetz Wer einen Wagen
    Melderechtsrahmengesetz
    (MRRG)
    §11 Allgemeine Meldepflicht
    (1) Wer eine Wohnung bezieht, hat sich bei der
    Meldebehörde anzumelden.
    (5) Wohnung im Sinne dieses Gesetzes ist jeder
    umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen
    benutzt wird. Als Wohnung gilt auch die Unterkunft an
    Wer einen Wagen
    bewohnt, muss theoretisch
    darin gemeldet sein
    Probleme:
    - keine Adresse
    - kein Briefkasten
    benutzt wird. Als Wohnung gilt auch die Unterkunft an
    Bord eines Schiffes der Bundeswehr. Wohnwagen und
    Wohnschiffe sind nur dann als Wohnungen anzusehen,
    wenn sie nicht oder nur gelegentlich fortbewegt
    werden.
    - kein Briefkasten
    - Verweigerung der
    Eintragung durch
    Meldeämter

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  15. Baugesetzbuch und
    Baugesetzbuch und
    Baunutzungsverordnung
    Baunutzungsverordnung
    Baugesetzbuch Baunutzungsverordnung
    Baugesetzbuch
    § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der
    Bauleitplanung
    (6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind
    insbesondere zu berücksichtigen:
    2. die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, die Schaffung
    und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen,
    die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung
    und die Anforderungen Kosten sparenden Bauens
    sowie die Bevölkerungsentwicklung,
    Baunutzungsverordnung
    § 1 Allgemeine Vorschriften für
    Bauflächen und Baugebiete
    (1)
    1. Wohnbauflächen (W)
    2. gemischte Bauflächen (M)
    3. gewerbliche Bauflächen (G)
    4. Sonderbauflächen (S)
    (2)
    1. Kleinsiedlungsgebiete (WS)
    sowie die Bevölkerungsentwicklung,
    3. die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der
    Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der
    Familien, der jungen, alten und behinderten
    Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf
    Frauen und Männer sowie die Belange des
    Bildungswesens und von Sport, Freizeit und
    Erholung
    1. Kleinsiedlungsgebiete (WS)
    2. reine Wohngebiete (WR)
    3. allgemeine Wohngebiete (WA)
    4. besondere Wohngebiete (WB)
    5. Dorfgebiete (MD)
    6. Mischgebiete (MI)
    7. Kerngebiete (MK)
    8. Gewerbegebiete (GE)
    9. Industriegebiete (GI)
    10. Sondergebiete (S0)

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  16. Landesbauordnung
    Landesbauordnung
    Bauordnung Mecklenburg-
    Vorpommern
    § 2 Begriffe
    § 61 Verfahrensfreie Bauvorhaben
    (1) Verfahrensfrei sind
    9. d) Wohnwagen, Zelte und bauliche Anlagen, die
    keine Gebäude sind, auf Camping-, Zelt- und
    Wochenendplätzen
    § 2 Begriffe
    (1) Bauliche Anlagen sind mit dem Erdboden
    verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen.
    Eine Verbindung mit dem Boden besteht auch dann,
    wenn die Anlage durch eigene Schwere auf dem Boden
    ruht oder auf ortsfesten Bahnen begrenzt beweglich ist
    oder wenn die Anlage nach ihrem Verwendungszweck
    dazu bestimmt ist, überwiegend ortsfest benutzt zu
    werden. Zu den baulichen Anlagen
    zählen auch
    3. Zelt- und Campingplätze, Wochenendplätze, Spiel-
    und Sportflächen
    Wochenendplätzen
    § 64 Genehmigungsfreie Wohngebäude
    (1) Die Errichtung und Änderung von Wohngebäuden
    geringer Höhe (§ 2 Abs. 4) mit nicht mehr als zwei
    Wohnungen bedürfen keiner Baugenehmigung, wenn
    sich das Vorhaben
    1. in einem Baugebiet befindet, das in einem
    Bebauungsplan nach § 30 Abs. 1 des Baugesetzbuches
    als Kleinsiedlungsgebiet, reines oder allgemeines
    Wohngebiet, Wochenendhausgebiet oder
    Ferienhausgebiet festgesetzt ist
    (2) Gebäude sind selbständig benutzbare, überdeckte
    bauliche Anlagen, die von Menschen betreten werden
    können und geeignet oder bestimmt sind, dem Schutz
    von Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen.
    (4) Gebäude geringer Höhe sind Gebäude, bei denen
    der Fußboden keines Geschosses, in dem
    Aufenthaltsräume möglich sind, an irgendeiner Stelle
    mehr als 7m über der Geländeoberfläche liegt.
    Ferienhausgebiet festgesetzt ist
    § 65 Genehmigungsfreie sonstige
    Vorhaben
    (1) 1. Gebäude ohne Aufenthaltsräume, Toiletten und
    Feuerstätten, wenn die Gebäude nicht mehr als 30 m³
    Brutto-Rauminhalt, im Außenbereich nicht
    mehr als 15 m³, haben und weder Verkaufs- noch
    Ausstellungszwecken dienen

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  17. Lokale Wohnwagengesetze
    Lokale Wohnwagengesetze
    Hamburg
    Für zugelassene Plätze und Wagen gilt die Bauordnung
    Wohnwagen, die auf zugelassenen
    Wohnwagenstandplätzen abgestellt werden, sind
    Wohnungen im Sinne des Hamburgischen
    Meldegesetzes
    Für zugelassene Plätze und Wagen gilt die Bauordnung
    nicht
    Plätze können auf Antrag zugelassen werden, wenn „die
    Zahl der Wohnwagen sich in angemessenen
    Grenzen hält, die öffentliche Sicherheit oder
    Ordnung nicht gefährdet wird, nachbarliche
    Interessen berücksichtigt werden, keine Bedenken
    im Hinblick auf die Hygiene bestehen und die
    Kosten der Ver- und Entsorgung von den Nutzern
    getragen werden.“
    „Wohnwagenstandplätze können eingerichtet werden,
    um Personen bis zu ihrer Vermittlung in feste
    Nicht zugelassene Plätze und Wagen sind verboten
    „Auf die Auflösung bestehender, nicht zugelassener
    Wohnwagenstandplätze ist hinzuwirken.“
    Verstöße sind eine Odnungswidrigkeit (bis zu 500 Euro
    für Wagenbesitzer, bis zu 5000 für die Überlassung
    von Grundstücken), Wohnwagen können
    eingezogen werden
    Behörden und ihre Vertreter haben jederzeit vollen
    Zugang zu Plätzen und Behausungen
    um Personen bis zu ihrer Vermittlung in feste
    Wohnungen eine zeitweilige Unterbringung zu
    ermöglichen. Substandardwohnen auf Dauer darf
    nicht gefördert werden.“
    Zugang zu Plätzen und Behausungen
    (Gesetz von 1999, löst ein altes Gesetz von 1954 ab)

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  18. Lokale Wohnwagengesetze
    Lokale Wohnwagengesetze
    Bremen
    Genehmigung zur Aufstellung eines Wagens muss
    Genehmigung zur Aufstellung eines Wagens muss
    binnen 24 Stunden beantragt werden
    Aufstellung ist ohne Genehmigung möglich auf
    zugelassenen privaten oder städtisch verwalteten
    öffentlichen Wagenplätzen
    Aufstellung von Wagen auf öffentlichem Grund ohne
    zugelassenem Wagenplatz ist verboten
    Private Plätze können beantragt werden, die Zulassung
    kann versagt oder entzogen werden, wenn keine
    Wasserversorgung gewährleistet ist, die Abfall- und
    Abwasserbeseitigung nicht gesichert ist,
    Fazit
    Lokale Gesetze regeln die allgemeine
    Genehmigungsfähigkeit von Wagenplätzen,
    können aber auch zur Repression benutzt werden
    Wohnwagengesetze basieren i.d.R. auf der bayrischen
    Landfahrerverordnung von 1953, die zur
    Reglementierung von Roma implementiert wurde
    Die meisten Wohnwagengesetze /
    Abwasserbeseitigung nicht gesichert ist,
    Zustimmung des Eigentümers nicht nachgewiesen
    ist, keine Toiletten auf dem Grundstück oder
    unmittelbarer Nähe zugängig sind, oder das Gebiet
    besonderen Schutz gegen Störungen genießt.
    Unerlaubtes Aufstellen ist eine Ordnungswidrigkeit,
    Verletzung von Auflagen ebenfalls
    (Gesetz v. 1956, geändert 2009, tritt 2014 außer Kraft)
    Die meisten Wohnwagengesetze /
    Landfahrerverordnungen wurden zwischen 1970
    und 1990 aufgehoben, damit liegt die Erteilung
    von Genehmigungen allein im Ermessen der
    zuständigen Behörden

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  19. Danke!
    Danke!
    Vortrag von Klaus Hilgenfelder
    Alle Gesetze von www.gesetze-im-internet.de
    Bilder, sofern nicht gekennzeichnet: Klaus Hilgenfelder

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  20. Aussichten
    Aussichten
    © www.roulottes.nl
    Wagenplatz in Rostock für bis zu 20 Wagen geplant
    Wagenplatz in Rostock für bis zu 20 Wagen geplant
    Wagenplatz in Rostock für bis zu 20 Wagen geplant
    Bis jetzt 5 Wagen auf privat gemieteter Stellfläche
    Grundstück in städtischer Hand, soll 2013 vollerschlossen sein
    Wagenplatz in Rostock für bis zu 20 Wagen geplant
    Bis jetzt 5 Wagen auf privat gemieteter Stellfläche
    Grundstück in städtischer Hand, soll 2013 vollerschlossen sein

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