Rechte einfach online durchsetzen – wie Bund, Länder und Gerichte digitale Justizservices transformieren

Auf dem Public Service Lab Day 2023 sprach Marlene Kettner,
Senior UX-Designerin beim DigitalService des Bundes, in ihrem Vortrag ›Rechte einfach online durchsetzen – wie Bund, Länder und Gerichte digitale Justizservices transformieren‹ über das Projekt Zugang zum Recht und die digitale Rechtsantragsstelle, entwickelt in Zusammenarbeit vom Bundesministerium der Justiz und DigitalService des Bundes.

Transcript

1. Zugang zum Recht: Digitale Rechtsantragsstelle Ein Projekt in Zusammenarbeit von DigitalService & Bundesministerium der Justiz
2. 2 Wir wollen Bürger:innen befähigen, sich unkompliziert über ihre Rechte zu informieren und sie digital geltend zu machen. 1
3. 3 Wir wollen gemeinsam mit Bund & Ländern die Justiz in Deutschland zeitgemäß gestalten. 2
4. 4 Was ist eine „Rechtsantragsstelle“?
5. 5 „Der Dackel meines Nachbarn kommt immer wieder auf mein Grundstück. Das soll aufhören.“ „Ich will aus der Kirche austreten.“ „Mein Vermieter will mir die Wohnung kündigen, aber ich kann mir keinen Anwalt leisten.“ „Meine Oma ist gestorben – ich will ihr Erbe ausschlagen“ Was ist eine „Rechtsantragsstelle“?
6. 6 Was ist eine „Rechtsantragsstelle“?
7. 7 Was ist eine „Rechtsantragsstelle“?
8. 8 Was ist eine „Rechtsantragsstelle“?
9. 9 Was ist eine „Rechtsantragsstelle“?
10. 10 Was ist eine „Rechtsantragsstelle“?
11. 11 Unsere Vision: Rechtsanträge online stellen ist so einfach, dass es der neue Standard ist.
12. 12 Beratungshilfe Die Übernahme von Anwaltskosten für Menschen mit wenig Geld, die ein Rechtsproblem haben. • Komplexer, aber relativ standardisierter Antrag 📑 • Hohe, aber rückläufige Antragszahlen 📉 • Zugang zum Recht 💪
13. Begrenzter Zugang 53% Haushalte unter 2000€ Netto EK ohne Laptop Häufiger niedrige digitale Kompetenz 70-80% der Personen mit geringer Bildung beherrschen komplexe digitale Anwendungen nicht Sprache ca. 35-40% mit nicht-deutscher Muttersprache Alter, Erkrankungen und Behinderungen Beziehende von Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter Rechtlich aktiv werden = höheres Risiko häufig höheres persönliches Risiko Quellen: qualitative Interviews, Digitalindex 2021/22, paritätischer Armutsbericht, WZB Studie Zugang zum Recht, destatis 13 Statistische Barrieren
14. „Es wäre hilfreich, wenn solche Anträge nicht so hochgestochen wären und besser zu verstehen und besser auszufüllen. Ich kann mir auch vorstellen, dass manche der vielen Angaben einfach überflüssig sind.“ „Ich würde mir erst mal Beratung erhoffen: was sind meine Möglichkeiten, welche Kosten kommen auf mich zu?“ „Am liebsten würde ich den Antrag online machen. Es ist am bequemsten. Man muss keine Briefmarken haben - die Geld kosten, extra zur Post gehen.“ 14 Wer benötigt Beratungshilfe?
15. User Journey
16. Probleme bei der Prüfung des Antrags Bisher konnte ich in diesem Jahr in 2 von 200 schriftlichen Anträgen direkt entscheiden. In allen anderen Fällen habe ich Rückfragen per Post verschickt. Rechtspflegerin „Ich habe den Antrag per Post geschickt. Dann musste ich noch Kontoauszüge nachschicken. Dadurch hat es länger gedauert“ Rechtssuchende Fast alle Anträge sind handschriftlich ausgefüllt. Das ist oft unleserlich. Meistens fehlen Angaben und Dokumente. Rechtspflegerin
17. Fokus MVP: Informieren Wie können wir Bürger:innen befähigen, sich unkompliziert über Beratungshilfe zu informieren, um sie einfacher, und ohne Fehler zu beantragen?
18. MVP Launch „Klar und übersichtlich gestaltet, keine Fachsprache, und es gibt einen Vorab-Check!“ „Ich würde erwarten, eine E-Mail zu bekommen, in der die Dokumente, die ich brauche, nochmal drinstehen.“
19. Hybride Wege zur Beratungshilfe Informieren besser vorbereitet den Antrag stellen Antrag ausfüllen Antrag einreichen Rückfragen beantworten leserlicher Antrag mit allen wichtigen Angaben & Unterlagen MVP ONLINE ANALOG aktueller Fokus:
20. 20 Wie arbeiten wir?
21. 9 Partnerländer 74 Interviews mit Nutzenden 17 Pilotgerichte Ca. 160 Nutzer pro Woche 1 Live-Plattform service.justiz.de 21 Unser Projekt in Zahlen
22. Nutzertests Expert:innen- Feedback Recherche Erkenntnisse für weitere Entwicklung Kontinuierliche Verbesserung Livegang Unser Weg zum MVP Ideation & Prototyping 4x
23. Partnerländer Partizipative Produktentwicklung Projekt- Team DS & BMJ Pilotgerichte Hier bauen wir das Produkt Partnerländer Hier sprechen wir über übergreifende Themen und Interessen Hier sprechen wir über Nutzerbedürfnisse und testen im Echtbetrieb
24. 25 Einige Formate der Zusammenarbeit
25. Blick in die Werkstatt - Regelmäßige Video-Termine alle 3 Monate, zu denen alle Projektbeteiligten eingeladen sind - zuletzt ca. 50 Teilnehmende - Inhalte: Updates aus dem Projekt, einfache Partizipative Aufgaben, Beteiligungs Aufrufe Formate der Zusammenarbeit
26. 1. Feedback per Testlink & Email - ca. 100 Anmerkungen aus Amtsgerichten und Ländern Expert:innen Feedback Um auch etwaige Ausnahmefälle zu erfassen, regen wir beim Abschnitt „Anwaltssuche“ an, das Wort „grundsätzlich“ aufzunehmen: „Alle Anwält:innen sind grundsätzlich verpflichtet, Beratungshilfe zu gewähren.“ Dieser Vorab-Check könnte unsere tägliche Arbeit bei Gericht doch sehr entlasten. […] vertritt das AG die Ansicht, dass Abonne- ments und Handy-Verträge nicht (bzw. nur in Ausnahmefällen) absetzbar sind… Formate der Zusammenarbeit 2. Feedback in Miro - triggert Diskurs zwischen Rechtspfleger:innen
27. Virtuelle Workshops Arbeit mit Miro Board für eigene Tätigkeit im Austausch mit Kollegen sinnvoll Zeit war etwas knapp, Miro hängt sich manchmal auf Themenspezifische Termine z.B. zu Daten am Gericht, und Antragserstellung - je ca. 20-30 Teilnehmende - Tools: Webex, Miro, Breakout-Rooms Formate der Zusammenarbeit
28. Vor-Ort-Besuche Formate der Zusammenarbeit - Besuche an 5 Amtsgerichten - Shadowing der Rechtspfleger:innen - Interviews mit Justizmitarbeitenden - Interviews & Prototypen-Tests mit Antragsstellenden vor Ort
29. 30 Aufmerksamkeit schaffen Formate der Zusammenarbeit Wir experimentieren mit Einstieg über - Verlinkung auf Webseiten der Pilotgerichte - Link in Terminbuchung - Flyer an Pilotgerichten, und bei Anwält:innen
30. Ergebnisse befinden sich auf Projektwebsite: www.zugang-zum-recht-projekte.de Nutzung des Servicestandard
31. 32 Ein paar Herausforderungen…
32. 33 Für Ermessensspielräume gestalten 1
33. Design für Ermessensspielräume Beispiel: Nachweise zu Eigenbemühungen Feedback A Eigentätigkeit muss nur glaubhaft sein: Es kommt nicht darauf an, die Eigentätigkeit immer nachzuweisen. Sie muss nur glaubhaft gemacht werden […] Feedback B Diesbezüglich ist zumindest bei uns zwingende Voraussetzung für die Gewährung von Beratungshilfe ein Negativattest der Zuständigkeit seitens der jeweiligen kostenfreien Hilfsangebote […]
34. Umgang mit Ermessensspielräumen Den kleinsten gemeinsamen Nenner finden Standardisierung moderieren Personalisierte Infos Spielraum klar kommunizieren Vorgaben machen 💡
35. 36 Content Design: Angemessene Inhalte & Sprache finden 2
36. Verständlichkeit Relevanz Rechtssicherheit 󰥟󰲢 󰟲 󰱵󰳛󰢮󰬒 󰴞󰠹 󰫺 Rechtssuchende Jurist:innen Bürger:innen Content Design für heterogene Bedürfnisse
37. 38 Den wirkungsvollsten Hebel nutzen 3
38. 39 Verschiedene Ansatz-Ebenen Service Prozess Policy Der Antrag ist für viele Rechtssuchende schwer korrekt auszufüllen Beziehende von Sozialleistungen müssen immer wieder nachweisen, dass Sie bedürftig sind Das Verfahren der Beantragung kostet den Staat mehr als die Beratungshilfe selbst. Antrag vereinfachen Prozess anpassen Regeln anpassen
39. 40 Drei erste Erkenntnisse +
40. 41 Drei erste Erkenntnisse • Schritt für Schritt durch die Ebenen: ein Netzwerk aufbauen braucht Zeit • Eine erste konkrete Lösung hat uns zum Einstieg in der Zusammenarbeit geholfen • Change through Delivery: Gemeinsame Entwicklung schafft Ownership & die Bereitschaft dafür mehr zu verändern
41. 👋 Vielen Dank marlene.kettner@digitalservice.bund.de